Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.02.1987 - 13 WF 83/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 612
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87
Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche …
»Die AntrSt. muß sieh auch nicht gemäß §§ 16, 122 BSHG so behandeln lassen, als stehe ihr ein PKV-Anspruch zu (so aber OLG Koblenz, FamRZ 1987, 612, 613 ..). - OLG Hamm, 01.12.1987 - 1 UF 304/87
Keine einstweilige Unterhaltsverfügung; Ablauf des Verfügungszeitraums
Ob anders zu entscheiden ist (so OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 612), wenn der Gläubiger während des abgelaufenen Verfügungszeitraumes Maßnahmen zu der Behebung seiner Notlage, wie zum Beispiel die Eingehung von Ratenzahlungsverpflichtungen, treffen mußte, die sich auch noch in der Gegenwart finanziell auswirken, kann hier offenbleiben: Die Klägerin hat nämlich derartige Maßnahmen nicht getroffen.